Thema "Redaktionsgeheimnis"

Symposium der Reihe "Medienpolitik und Recht" am 20. März 2012

Die Frage des Redaktionsgeheimnisses ist erst in jüngster Zeit nicht nur im Blickpunkt der Gerichte, sondern auch der Öffentlichkeit. Denn trotz einer richtungsweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gibt es eine Reihe nicht genügend geklärter Problembereiche. Es beginnt bei der grundsätzlichen Frage, worauf sich der Schutz des Redaktionsgeheimnisses überhaupt bezieht und wann ein Geschehen "öffentlich wahrnehmbar" ist. Dazu kommen das - angesichts digitaler Kommunikationswege neu zu definierende - Verhältnis zum Amtsgeheimnis und die gerade damit verbundene Möglichkeit, die Geltung des Redaktionsgeheimnisses zu umgehen, indem Journalisten als Beschuldigte vernommen werden. Wie so oft im Medienbereich, geht es um die heikle Balance zwischen dem demokratischen Grundrecht der Presse- und Informationsfreiheit, dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und den Ermittlungsinteressen des Staates, Straftaten aufzuklären. Diese Balance zu finden und in einer zunehmend vernetzten Welt auf supranationaler Ebene, also zumindest auf der Ebene der Europäischen Union zu regeln, ist dringend geboten.

Am 20. März 2012 beschäftigt sich das 6. Symposium der Reihe "Medienpolitik und Recht" an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) mit dem Redaktionsgeheimnis, seinem Geltungsbereich und seinen Gefährdungen. Es will dazu beitragen, das Problembewusstsein zu schärfen und Lösungsansätze zu diskutieren.

Unter dem Vorsitz der Präsidentin des OGH i.R., Irmgard Griss, diskutieren Hubert Hinterhofer vom Institut für Straf- und Strafverfahrensrecht, Fachbereich Öffentliches Recht der Universität Salzburg, Josef Seethaler von der Kommission für vergleichende Medien- und Kommunikationsforschung der ÖAW und Karl Stöger vom Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Universität Graz. Das Symposium findet am Dienstag, dem 20. März 2012, um 16.30 Uhr im Sitzungssaal der ÖAW, Dr. Ignaz Seipel-Platz 2, 1010 Wien, statt.

Ein erster Band mit Vorträgen aus der Reihe "Medienpolitik und Recht", herausgegeben von Helmut Koziol, Josef Seethaler und Thomas Thiede, ist im rechtswissenschaftlichen Verlag Jan Sramek erschienen.


Weitere Informationen zur Veranstaltung
Verlag Jan Sramek


Kontakt:
Dr. Josef Seethaler
Kommission für vergleichende Medien- und Kommunikationsforschung
Zentrum Sozialwissenschaften
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F +43 1 51581-1340
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