Besatzungszeit und Staatsvertrag

ÖAW präsentiert neue Standardwerke

Vor 50 Jahren endete mit dem Staatsvertrag und dem Neutralitätsgesetz die alliierte Besetzung und Kontrolle Österreichs. Dem Thema sind drei an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) erarbeitete Neuerscheinungen mit einem Gesamtumfang von über 2400 Seiten gewidmet. Sie werden in einer Pressekonferenz der Herausgeber am 17. November 2005 in der ÖAW vorgestellt.

Die rasche Staatsvertragseinigung im Mai 1955 war für die Sowjetunion erst möglich, als sie die Gewissheit hatte, dass Österreich neutral werde, und den Warschauer Pakt als Gegenstück zur NATO auf Schiene gelegt hatte. Noch Ende 1954 hatte Außenminister Molotov einen Abzug kategorisch abgelehnt. Das sind zwei der zahlreichen Erkenntnisse aus dem neuen Sammelband "Der österreichische Staatsvertrag 1955: Internationale Strategie, rechtliche Relevanz, nationale Identität" (Verlag der ÖAW). Das vom Osteuropahistoriker Arnold Suppan, dem Staatsvertrags- und Neutralitätsexperten Gerald Stourzh und dem Zeithistoriker Wolfgang Mueller herausgegebene 1000-seitige Opus mit 33 Beiträgen von Historikern, Völkerrechtlern, Diplomaten und Zeitzeugen aus Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Russland, Schweden, den USA und Österreich füllt bisherige Wissenslücken und zeigt anhand neuer Forschungen den internationalen Kontext des Staatsvertrages, wie Österreich mit seinen aus dem Staatsvertrag resultierenden Verpflichtungen umging und welche Bedeutung Staatsvertrag und Neutralität heute besitzen.

Erst das Ende der UdSSR erleichterte Österreichs "Weg nach Brüssel" und den Übergang von der Neutralität zur "Restneutralität". Bald nach 1955 war deutlich geworden, dass Raab, Schärf, Figl und Kreisky etwas anderes unter Neutralität verstanden als der sowjetische Parteichef Chruschtschow. Bis in die 1980er Jahre hatte die UdSSR Österreichs Integrationsbestrebungen in die Europäischen Gemeinschaften mit großem Misstrauen verfolgt.

Nicht erfüllte Verpflichtungen

Obwohl Staatsvertrag und Neutralität zum "Gründungsmythos" der Zweiten Republik wurden und noch immer einen zentralen Stellenwert in der österreichischen Identität einnehmen, blieb eine Reihe rechtlicher und moralischer Verpflichtungen bis in die jüngste Vergangenheit, einige bis heute (Ortstafelfrage, slowenische Minderheit), unerfüllt. Die Entnazifizierung war schon vor dem Staatsvertrag ins Stocken geraten, die Wiedergutmachung von NS-Verbrechen wurde auf die lange Bank geschoben. Dennoch ist aus der Sicht von 1955 die österreichische Freude über den Staatsvertrag begreiflich - hatte doch die Besatzungszeit immer auch Angst vor einer Teilung Österreichs oder einer Sowjetisierung seines Ostens bedeutet.

Neu erschlossene sowjetische Archivdokumente

Noch 1953 hatten sowjetische Hardliner intern gefordert, "die reaktionärsten Vertreter" von SPÖ und ÖVP aus der sowjetischen Zone zu "vertreiben", um so die "Demokratisierung" Ostösterreichs besser umsetzen zu können. Belegt wird dies durch den gemeinsam mit russischen und amerikanischen Historikern herausgegebenen Band "Sowjetische Politik in Österreich 1945-1955" mit Dokumenten aus ehemals sowjetischen Archiven (Verlag der ÖAW) und das neue Buch des jungen Historikers Wolfgang Mueller über "Die sowjetische Besatzung in Österreich" (Böhlau-Verlag). Die Hoffnung auf eine "Stärkung unseres sowjetischen Einflusses" in Österreich, wie sie seit Kriegsende die sowjetischen Erwartungen prägte, hatte die UdSSR 1953 noch nicht aufgegeben.

Die 1947/48 von der KPÖ angedachte Teilung Österreichs wurde aber von Stalin abgelehnt. Die neuen Werke bringen zahlreiche bislang streng geheime sowjetische Archivdokumente, Berichte und Politbürobeschlüsse erstmals ans Licht und führen so zu einer neuen Sicht der sowjetischen Österreichpolitik bis zum Staatsvertrag.


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