Erster Entwurf eines europäischen Schadenersatzrechts

Internationale Konferenz am 19. und 20. Mai in Wien

Führende Rechtswissenschaftler aus Europa, USA, Südafrika und Israel haben erstmals Grundsätze für ein einheitliches, europäisches Schadenersatzrecht ausgearbeitet. Die Forscher präsentieren das Ergebnis ihrer Arbeit im Rahmen einer internationalen Konferenz am 19. und 20. Mai in Wien.

1994 startete die "European Group on Tort Law" ein ehrgeiziges Projekt: die erste Ausarbeitung von Grundsätzen für ein einheitliches, europäisches Schadenersatzrecht, den "Principles of European Tort Law". Im Oktober 2004 war die Arbeit abgeschlossen. Aus Anlass des Erscheinens einer kommentierten Ausgabe in Buchform werden die Principles am 19. und 20. Mai 2005 im Rahmen einer internationalen Konferenz mit rund 190 Teilnehmern aus Europa, den USA sowie Südafrika und Israel in Wien der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert.

Erster Versuch einer Vereinheitlichung

"Die Principles sind der erste Versuch, ein europäisches Schadenersatzrecht auszuarbeiten, das für alle Mitgliedstaaten der EU akzeptabel ist", sagt Helmut Koziol, Direktor der Forschungsstelle für Europäisches Schadenersatzrecht der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und Geschäftsführender Direktor des Europäischen Zentrums für Schadenersatz- und Versicherungsrecht (ECTIL) in Wien sowie Mitglied der European Group on Tort Law.

"Bisher setzt die EU, die ja die Richtlinien-Kompetenz hat, in vielen Bereichen schadenersatzrechtliche Regelungen fest", Koziol weiter. Diese Regelungen seien jedoch einerseits für die nationalen Rechtsordnungen ein Fremdkörper, andererseits habe die EU selbst kein einheitliches Konzept: "Die einzelnen Richtlinien widersprechen daher einander in so manchen Fragen."

Anregungen aus den USA, Südafrika und Israel

Für die Ausarbeitung der Principles analysierten die Forscher in umfangreichen Studien die Rechtsordnungen zahlreicher Länder der EU sowie der Schweiz. Auch aus den Rechtsordnungen der USA, Südafrikas sowie Israels holten sich die Experten Anregungen. Südafrika besitzt beispielsweise ein Mischsystem, das auf kontinentaleuropäischem und englischem Recht aufbaut und hat daher Erfahrung beim Zusammenwachsen von common und civil law. Koziol: "In Südafrika ist bereits umgesetzt, wovor wir in Europa gerade stehen."

Über zwanzig führende Rechtsexperten beteiligt

Die "European Group on Tort Law" wurde 1993 von Japp Spier, damals Professor an der niederländischen Universität Tilburg, ins Leben gerufen. Ziel der anfangs kleinen Gruppe war, grundlegende Fragen des Schadenersatzrechtes auf rechtsvergleichender Basis zu diskutieren. Mittlerweile beteiligen sich über zwanzig führende Rechtsexperten aus den meisten Mitgliedsländern der EU, der Schweiz, den USA, Südafrika und Israel daran.

Finanziert und organisiert wird die Arbeit der Gruppe von der Forschungsstelle für Europäisches Schadenersatzrecht der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und vom ECTIL in Wien. Die Konferenz am 19./20. Mai 2005 wird zudem vom Bundesministerium für Justiz, dem Kulturamt der Stadt Wien, von der Raiffeisen Zentralbank AG und der Rechtsanwaltskanzlei Fellner Wratzfeld & Partner unterstützt.

Das ECTIL wurde 1999 gegründet, um der Ausarbeitung der Principles eine sichere institutionelle Basis zu verschaffen, aber auch um weitere Forschungsvorhaben auf schadenersatzrechtlichem Gebiet durchzuführen.

In die österreichische Schadenersatzreform sind die Principles bereits eingeflossen: Am 7. Juni 2005 präsentieren das Bundesministerium für Justiz und die Forschungsstelle für Europäisches Schadenersatzrecht im Festsaal der Österreichischen Akademie der Wissenschaften den Entwurf eines neuen österreichischen Schadenersatzrechts.

Forschungsstelle für Europäisches Schadenersatzrecht der ÖAW

European Group on Tort Law

Europäisches Zentrum für Schadenersatz- und Versicherungsrecht


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Prof. Dr. Helmut Koziol
Sekr.: Lisa Zeiler
Forschungsstelle für Europäisches Schadenersatzrecht der ÖAW
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