Österreichs Neutralitätspolitik aus sowjetischer Sicht

Neue Publikation der ÖAW erschließt bisher unbekannte Archivdokumente

Welche Erwartungen verband die Sowjetunion, die wie kein anderer Staat an der Entstehung von Österreichs Neutralität 1955 interessiert und beteiligt war, mit diesem Status? Wie versuchten die Kremlchefs Nikita Chruschtschow und Leonid Breshnew, diese Vorstellungen zu verwirklichen und welchen Einfluss hatten sie auf die Neutralität im Kalten Krieg bis 1989?

Ein neues, von renommierten Fachkollegen gelobtes Buch des Wiener Zeithistorikers Wolfgang Mueller von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) geht diesen Fragen nach und erschließt bisher unbekannte russische Archivdokumente. Um die Neutralität als Modell für andere westliche Staaten zu propagieren und so die NATO zu untergraben, präsentierte der Kreml seine Österreichpolitik als "Beispiel friedlicher Koexistenz". Besuchsdiplomatie und intensive Wirtschaftskontakte sollten der östlichen Supermacht nicht nur helfen, im Westen Fuß zu fassen, sondern auch demonstrieren, welche Vorteile die Neutralität für westliche Staaten mit sich brächte. Kommunistische Medien verbreiteten die Thesen, Neutralität führe zu Wohlstand, schütze vor Kriegen und mache Investitionen in die eigene Verteidigung obsolet - Ansichten, die in Österreich bis heute akzeptiert sind. Dass ein Neutraler nicht automatisch vor Vernichtung geschützt war, zeigen Geheimpläne von Warschauer-Pakt-Staaten, Wien im Kriegsfall mit Atombomben einzuäschern.

Gleichzeitig forderten sowjetische Völkerrechtler und Politiker, dass sich die österreichische Neutralitätspolitik an die Vorstellungen der UdSSR anpassen solle. "Die in Österreich weitgehend unbekannte kommunistische Neutralitätsdoktrin umfasste wesentlich weiter gehende Verpflichtungen, als im Westen angenommen", sagt Wolfgang Mueller: "Enthalten war etwa das Postulat, ein Neutraler dürfe NATO und EWG nicht nur nicht beitreten, sondern müsse auch gegen sie kämpfen." Weiters gefordert waren etwa die Unterstützung sowjetischer Initiativen in der UNO, die Anerkennung der DDR, das Unterlassen jeglicher Embargos gegen den Ostblock. Tatsächlich nahm Österreich am westlichen Boykott gegen Moskau nach dessen Einmarsch in Afghanistan nicht teil. Dagegen versuchte Breshnew, Bundeskanzler Kreisky für Initiativen gegen die Neutronenbombe zu instrumentalisieren.

Bilaterale Konflikte entstanden durch die sowjetischen Militärinterventionen in Ungarn 1956 und der ?SSR 1968 sowie die Berichterstattung österreichischer Medien über Menschenrechtsverletzungen im Ostblock. In diesen Fällen zielten sowjetische Forderungen darauf ab, österreichische Kritik am Verhalten Moskaus zu "neutralisieren". Nach den Krisen sollten Österreichbesuche die internationale Isolation des Kremls aufbrechen. Obwohl es Österreich gelang, einer Vereinnahmung durch die sowjetische Politik zu entgehen, hinterließ diese doch deutliche Spuren im außenpolitischen Verhalten des Neutralen. Als 1991 altkommunistische Generale in Moskau gegen Präsident Gorbatschow putschten, ließ Wien kein Wort öffentlichen Protests vernehmen.

Zum Autor

Wolfgang Mueller ist Leiter der Forschungsgruppe "Internationale Beziehungen und Zeitgeschichte" in der Historischen Kommission der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.

Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften

Der Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ist einer der führenden geisteswissenschaftlichen Verlage in Österreich mit jährlich 100 Neuerscheinungen.


Bibliographie:
Wolfgang Mueller
A Good Example of Peaceful Coexistence?
The Soviet Union, Austria, Neutrality, 1955-1991
Wien: ÖAW, 2011. 381 S., EUR 36,--


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