Privacy - eine politische Herausforderung

EPTA präsentiert Studie in Brüssel

Im Rahmen eines internationalen Workshops mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Interessenvertreter(inne)n und Wissenschafter(inne)n werden am 28. Februar 2007 in Brüssel die Ergebnisse eines Forschungsprojekts vorgestellt, das von sechs europäischen Institutionen der Technikfolgenabschätzung, unter Beteiligung des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), durchgeführt wurde.

Der rasante Fortschritt elektronischer Dienstleistungen birgt Chancen und Risiken. Als Internet- oder Handynutzer erfreuen wir uns an den Möglichkeiten der Technik und hinterlassen dabei täglich Datenspuren. Im Namen der Sicherheit werden wir überwacht. Was sind die Folgen für unsere Privatsphäre? Die Studienautoren meinen, es bedürfe dringend weiterer Sensibilisierung und einer öffentlichen Debatte über den rechtlichen Rahmen und das Maß an Eigenverantwortung.

"Die Zeit ist reif, dass sich die Politik dem Thema Privacy annimmt", sagt Tore Tennoe aus Norwegen, Mitautor der EPTA-Gruppe (EPTA European Parliamentary Technology Assessment). Neue Technologien wie RFID, Biometrie und Pervasive Computing entwickeln sich sehr schnell und schaffen neue Angebote z.B. im Bereich Sicherheit. Damit verbunden sind Gefahren für die Privatsphäre des Einzelnen. Die Anbieter sammeln, analysieren und speichern auf unbestimmte Zeit laufend Daten ihrer Kunden. Der EPTA-Bericht zeigt, dass der Stellenwert der Privatsphäre durch die Bürger, Politiker und Unternehmen unterschätzt wird.

Die Politik ist gefordert

Der Bericht zeigt in fünf Bereichen auf, dass der Schutz der Privatsphäre oft gegenüber anderen Werten abgewogen wird. Zielkonflikte können demnach zwischen Privacy einerseits und andererseits Sicherheit, Zugang zu Dienstleistungen, Komfort, sozialer Interaktion und ökonomischem Vorteilen auftreten. In all diesen Trade-offs muss eine ausgewogene Balance gefunden werden. Dafür bedarf es politischer Rahmenbedingungen, die es dem/der Einzelnen ermöglichen bewusste Entscheidungen zu treffen.

Breite Debatte und Aufklärung nötig

"Obschon vielen Nutzern vielleicht bekannt ist, wie viele persönliche Informationen sie im Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien offen legen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie die langfristigen Folgen ermessen können", sagt Tore Tennoe, Vertreter der EPTA-Gruppe. "Aus diesem Grund", fordert Walter Peissl, stv. Direktor des ITA und Mitautor der Studie, "brauchen wir eine stärkere Sensibilisierung der Anwender von elektronischen Dienstleistungen rund um das Thema Privacy. Tragfähige Lösungen müssen in einer breiten gesellschaftlichen Debatte entwickelt werden".

Lösungsansätze sind vorhanden

Neben den kritischen Punkten zeigt der EPTA-Bericht eine Reihe von Ansätzen zur Lösung auf:

• Beim Erheben personenbezogener Daten ist immer der Grundsatz "So wenig wie möglich, nur soviel wie nötig" anzuwenden.
• Für Überwachungssysteme sollten unabhängige Aufsichtsstellen eingerichtet werden.
• Bürgerinnen sollten einfachen, transparenten Zugang zu den über sie gespeicherten Daten erhalten.
• Die Datenschutzbehörden sind mit ausreichend Kompetenzen und Ressourcen auszustatten.

Der EPTA-Bericht zeigt, dass viele Probleme im Zusammenhang mit Privacy vermieden werden könnten. Dazu müssten die Anliegen des Datenschutzes frühzeitig, d.h. bereits bei der Konzeption und Entwicklung elektronischer Angebote berücksichtigt werden. Eine obligatorische Privacy-Folgenabschätzung (Privacy Impact Assessment) könnte hierzu beitragen.

Europäisches Netzwerk EPTA

EPTA - das European Parliamentary Technology Assessment - ist ein Netzwerk von Institutionen in Europa, die sich mit Technikfolgen-Abschätzung für die Parlamente befassen. Das Netzwerk dient dem Informations- und Gedankenaustausch. Der Bericht "ICT and Privacy in Europe" ist die erste gemeinsame Veröffentlichung von EPTA. Am Bericht mitgearbeitet haben folgende Institutionen: Teknologirådet (Dänemark), viWTA Flemish Institute for Science and Technology Assessment (Flandern, Belgien), POST Parliamentary Office of Science and Technology (Großbritannien), Teknologirådet (Norwegen), TA-SWISS Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung (Schweiz) und das ÖAW-Institut für Technikfolgen-Abschätzung.


Die Studie: Lars Klüver et al., 2006, EPTA Studie "ICT and Privacy in Europe - Experiences from technology assessment of ICT and Privacy in seven different European countries"
Link zur Studie

Siehe auch: Peissl, W., 2006, ICT and Privacy in Europe, ITA-Newsletter Dezember 2006, S. 2-3.
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Kontakt:
Dr. Walter Peissl
Stv. Leiter
Institut für Technikfolgen-Abschätzung
Österreichische Akademie der Wissenschaften
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1030 Wien
T + 43 664 8051516584
wpeissl@oeaw.ac.at
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